Antragszusammenfassung für die Bezirksvertretungssitzung am 14. Juni 2017

 

  1. S-472689/17

BR Dr. Michael GORLITZER, ÖVP, BR Dipl.-Ing. Christian GRIMMER

 

Standortverlegung für psychiatrische Reha-Klinik

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit die im Hörndlwald geplante Errichtung eines psychiatrischen Rehabilitationszentrums an einen anderen Standort, wie zum Beispiel am Rosenhügel, gebaut werden kann.

 

Begründung: Der Bau eines psychiatrischen Rehabilitationszentrum durch "pro mente" im Hörndlwald stellt einen massiven Eingriff in das bestehende Naturdenkmal dar. Außerdem wird dieses Projekt unter anderen wegen des mangelnden Verkehrskonzeptes und deutlicher Umweltbedenken von der Bevölkerung an diesem Standort abgelehnt.

In den letzten Wochen mehren sich die Berichte über einen alternativen Standort am Rosenhügel. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien sollen für eine rasche Umsetzung des Standortwechsels die geeigneten Bedingungen schaffen, damit einerseits die Versorgung psychiatrischer Patientinnen und Patienten gewährleistet ist und andererseits das Naturdenkmal Hörndlwald in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt.

Mehrheitlich angenommen (-SPÖ/-GRÜNE).

 

  1. S-481815/17

BR Mag. Klaus DAUBECK, BRin Michaela GAMRITH, ÖVP, BRin Katharina MAYER-EGERER, SPÖ

Fußgängersicherheit auf der Kennedybrücke

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien ersucht, die Fußgängersicherheit im Bereich Kennedybrücke im Zuge der Linienumstellung 10-58-60 dringend zu prüfen.

 

Begründung: Der Übergang Kennedybrücke-Hietzinger Hauptstraße/

Tiergartenmauer ist bezüglich der Größe der Wartefläche im Brückenbereich vor der Fußgängerampel (eingeschränkt durch Radständer),  Führung des Radweges hinter den wartenden Fußgänger, Führung der Straßenbahnlinien 10 und 60 unmittelbar hinter den wartenden Fußgängern (um 100% mehr Straßenbahnen!) insbesondere hinsichtlich mobilitätseingeschränkter Personen, Schulkinder und Personen mit Hör- und Sehminderung auf persönliche Sicherheit zu prüfen. Gleiches gilt für den östlichen Übergang zu den Liftanlagen, wo gerade für die Nutzer dieser Anlagen (mobilitätseingeschränkte Personen, Personen mit Kinderwagen der Wartebereich auf der Haltestellenseite schon allein wegen der Einschränkung durch den Radweg viel zu klein ist.

Einstimmig angenommen.

 

  1. S-481852/17

BRin Dorothea DRLIK, BRin Elisabeth MUTH, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, BRin Monika POSCH, ÖVP

 

Areal des  ehemaligen GZW

 

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, das Konzept zur Verwertung des Areals und der historischen Pavillons des ehemaligen Geriatriezentrums am Wienerwald (Lainz) zu überarbeiten und eine gesamtheitliche Nutzung, beispielsweise eine universitäre Forschungseinrichtung, zu prüfen. Es darf keinesfalls zu einer Zerstückelung der Gesamtanlage kommen und es muss verhindert werden, dass einzelne Bereiche ohne Gesamtkonzept abgetrennt und veräußert werden.

 

Begründung: Das dem Wiener KAV gehörende Areal des GZW wurde durch die Wiener Stadtentwicklung auf Basis eines Wettbewerbs (Siegerprojekt Veit Aschenbrenner) als Wohnbauprojekt konzipiert und eine Verwertung durch Verkauf an mehrere Bauträger oder Investoren angekündigt.

Die denkmalgeschützten Pavillons  stehen nun seit Beginn 2013 leer und es sind keine Nutzungsprojekte bekannt. Es sollte daher zur Schonung der Bausubstanz eine rasche

Entscheidung für die weitere Verwertung getroffen werden. Eine universitäre Einrichtung ist wegen der regelmäßigen baulichen Anordnung der Pavillons, der guten Infrastruktur- und Erschließungsmöglichkeiten des Areals (auch fußläufig) und der gegebenen öffentlichen Straßenbahn-Anbindung besonders gut geeignet.

Einstimmig angenommen.

 

  1. S-481967/17

BR Friedrich Nikolaus Ebert, BR Dr. Michael Gorlitzer, BRin Mag. Johanna Sperker, BR Harald Mader, BR Dr. Emmerich Josipovich, BR Ing. Walter Ottmann, ÖVP

 

Renaturierung Hörndlwald

Wir beantragen an die zuständigen Stellen der Stadt Wien, dass die gesamte Naturfläche des Hörndlwaldes in Hietzing der Renaturierung unterliegen soll. D.h. die gewidmeten Bauplätze des bereits 2013 abgerissenen Josef-Afritsch-Heims, wie auch der Franziska Fast Anlage werden auf "Grünland" SWW umgewidmet.

Die bei der Fläche des J. Afritsch-Heims geplante "Burnout Klinik" soll auf einem anderen Ort, wie z. B. dem Rosenhügel (Rothschild Stiftung) umgesetzt und adaptiert werden.

 

Begründung: Wie auch einer OTS Meldung zu entnehmen war, könnte die in Hietzing geplante Klinik für psychische Erkrankungen auf einem anderen  - viel besser geeigneten- Platz projektiert wie auch umgesetzt werden.

Ein großer Teil der Hietzinger Bevölkerung, hier vor allem die unmittelbaren Anrainer rund um den Hörndlwald, befürchten eine zu massive Veränderung in diesem Landschaftsschutzgebiet. Die dort ansässige Natur hat  binnen kurzer Zeit eine sogenannte Renaturierung vollzogen, und diese lange Zeit nicht genützten Flächen mit Wiesen und deren Lebewesen erfüllt. Der Hörndlwald ist ein seit Jahrzehnten genütztes Erholungsgebiet für viele Menschen; schauen wir gemeinsam, dass dies auch erhalten und geschützt bleibt.

Mehrheitliche angenommen (-SPÖ/-GRÜNE).

 

  1. S-482004/17

BVin-Stv. KommR Christian GERZABEK, BR Mag. Klaus DAUBECK, ÖVP

 

Nahversorgung in der Siedlung Lockerwiese

 

Wiener Wohnen wird ersucht sich verstärkt dafür einzusetzen, dass das Geschäftslokal Faistauergasse 63 in der Siedlung Lockerwiese für ein Lebensmittelgeschäft als Nahversorger zur Verfügung stehen bleibt und die Suche nach einem Nachfolger intensiviert wird.

 

Begründung: Seit der Schließung des bisher an der Adresse Faistauergasse 63 befindlichen Lebensmittelgeschäftes gibt es für die Bewohnerinnen und Bewohner der Lockerwiese keinen unmittelbaren Nahversorger mit Grundnahrungsmittel. Zu welchen Problemen dies bei manchen Bewohnerinnen und Bewohnern in der unmittelbaren Umgebung führt, zeigte sich nach der Schließung der Zielpunktfiliale am Montecuccoliplatz. Da es auch dort keine konkreten Pläne für eine dringend notwendige Nahversorgung gibt.

Einstimmig angenommen.

 

  1. S-482857/17

BR Mag. Klaus DAUBECK, BR Mag. Andreas SCHÖLL, ÖVP, BRin Andrea DIAWARA, BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE, BR Herbert WAGNER, BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ

 

Benennungen in Hietzing

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen inwieweit folgende Be-nennungen möglich sind:

 

„Klaus-Platz“               (Nothartgasse/Sauraugasse)

„Strahl-Weg“              (Weg innerhalb des Maxingparks)

„Lanzer-Hof“               (Speisinger Straße 84-98)

„Scheu-Riesz-Hof“      (Speisinger Straße 102)

„Bischko-Platz“            (Fichtnergasse/Neue-Welt-Gasse)

 

 

Begründung: Die 5 genannten Persönlichkeiten haben in Hietzing gelebt und oder gearbeitet, und darüber hinaus Leistungen erbracht, die es über Ihren Tod hinweg zu würdigen gilt.

Dr. Josef Klaus war ehemaliger Bundeskanzler, Landeshauptmann von Salzburg sowie Finanzminister der Republik Österreich. Erwin Strahl war ein österreichischer Schauspieler der in Hietzing geboren wurde und in mehr als 50 Filmen mitwirkte. Wanda Lanzer war Journalistin und Gründerin des Abendgymnasiums für Berufstätige. Nach Ihrer Rückkehr aus dem Exil leistete sie wertvolle Beiträge in der Erwachsenenbildung. Helene Scheu-Riesz war eine österreichische Schriftstellerin und Verlegerin die eine Vorreiterrolle in der österreichischen Frauenbewegung innehatte. Prof. Dr. Johannes Bischko war ein österreichischer Mediziner, der sich intensiv mit chinesischer Medizin auseinandersetzte und die Akupunktur in der Schulmedizin etablierte.

Einstimmig angenommen.

 

  1. S-482868/17

BR Dr. Michael GORLITZER, ÖVP

 

Resolutionsantrag

Entlastung der Wiener Polizei

Der Bezirk spricht sich für eine Entlastung der Wiener Polizei zwecks Hebung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der objektiven Sicherheit in unserem Bezirk von jenen Verwaltungstätigkeiten aus, welche nicht zu ihren Kernaufgaben der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zählen und welche auch vom Wiener Magistrat übernommen werden könnten.

 

Begründung: Neben den schwierigen Aufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der Gewaltprävention muss die Wiener Polizei im Moment auch Aufgaben wahrnehmen, die eigentlich auch vom Magistrat der Stadt Wien übernommen werden könnten. Durch die Wahrnehmung dieser Aufgaben werden jedoch erhebliche Ressourcen gebunden, die eigentlich für Verbrechens- und Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden müssten.

Um die Sicherheit der Wiener Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, muss die Polizei die Möglichkeit haben, sich auf ihre Kernaufgaben im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren.

Mehrheitlich angenommen (-SPÖ/GRÜNE).

 

  1. S-485345/17

BRin Monika POSCH, BVin-Stv. KommR Christian GERZABEK, ÖVP

 

WC-Anlagen in U-Bahn-Stationen

Die Wiener Linien werden aufgefordert, die WC-Anlagen in den Hietzinger Stationen der U4 (Schönbrunn, Hietzing, Braunschweiggasse, Unter-St.Veit, Ober-St.Veit und Hütteldorf) zu erhalten, im Bedarfsfall zu renovieren und auf jeden Fall die Benützung für die Fahrgäste während der Betriebszeiten zu ermöglichen.

 

Begründung: Vor allem ältere Menschen benötigen die WC-Anlagen zur Erhaltung von Gesundheit und Wohlbefinden. Deren Fehlen könnte außerdem vermehrt zu Verunreinigungen schwer einsehbarer Stellen der U-Bahn-Stationen führen.

Zuweisung in die Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales einstimmig angenommen.

 

  1. S-485930/17

BR Harald MADER, BRin Mag. Johanna SPERKER, ÖVP, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS

 

Nightline Dornbach – Unter St. Veit (über Hietzing - Kennedybrücke)

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, eine Nachtbuslinie, entsprechend dem aktuellen Betrieb beispielsweise der N60, entlang der Streckenführung der ab September 2017 zusammengelegten Streckenführung der Straßenbahnlinien 60 und 10 von „Dornbach Güpferling Straße“ über „Hietzing Kennedybrücke“ bis „Unter St. Veit, Hummelgasse“ einzurichten.

 

Begründung: Seit der Einstellung der Nachtbuslinie N58 mit der Einführung des Nachtbetriebes der U-Bahnen von 3. auf 4. September 2010 ist das Gebiet zwischen Lainzer Straße, Hietzinger Hauptstraße und der Verbindungsbahnstrecke durch das Nachtsverkehrssystem der Wiener Linien schlechter angebunden. Durch die Einführung einer Nachtbusstrecke oder „Nightline“ zwischen Dornbach und Unter St. Veit würde einerseits dieser Bereich, sowie die fußläufigen Bereiche des angrenzenden Ober Sankt Veit besser an das Nachtverkehrssystem der Wiener Linien angebunden. Weiters würde die Einrichtung einer Nightline Linie die ohnehin stark frequentierte U6 durch die Schaffung einer weiteren Nord-West Verbindung auch in den Abend- und Nachtstunden entlasten und weiters eine zusätzliche attraktive Verkehrsverbindung schaffen. Die Querung der Westbahnstrecke mittels öffentlicher Verkehrsmittel im Westen Wiens stellt auch in den Abend- und Nachtstunden ein Problem vor allem für junge und einkommensschwache Gruppen dar.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

10. S-486501/17

BRin Katharina MAYER-EGERER, SPÖ

 

Hundezone "Am Rosenhügel"

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob im Grünbereich zwischen der Atzgersdorferstraße, der Rosenhügelstraße und „Am Rosenhügel“ die Errichtung einer Hundezone möglich ist und diese gegebenenfalls zu veranlassen.

 

Begründung: Im Bezirk gibt es bis jetzt lediglich zwei Hundezonen, die beide stark frequentiert sind. Die genannte Grünfläche wird von AnrainerInnen nicht anderweitig genutzt und der Bedarf in diesem Bereich des Bezirks ist zahlreichen Gesprächen zufolge gegeben.

Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen.

 

11. S-486531/17

BR Herbert WAGNER, SPÖ, BR Dorothea DRLIK, ÖVP, BR Andrea DIAWARA, GRÜNE

 

Geförderter Wohnbau auf dem Gelände des Personalwohnheims Joseph-Lister-Gasse

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen anstelle des KAV-Personalwohnheims in der Joseph-Lister-Gasse einen geförderten Wohnbau mit Schwerpunkt Generationenwohnen errichten. Bei der Umsetzung des Projekts ist insbesondere auch auf die (Wohn-) Bedürfnisse der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnheims zu achten.

 

Begründung: In und um Hietzing werden derzeit zahlreiche neue Wohnungen gebaut und es gibt viele weitere Projekte zur Schaffung von neuem Wohnraum. Dabei handelt es sich jedoch in aller Regel um "frei finanzierten" Wohnraum, der die sozialen Wohnbedürfnisse der eingesessenen Bevölkerung - insbesondere jener Menschen, die in (wirtschaftlich) prekären Lebensverhältnissen sind - allein nicht zu befriedigen vermag. Um die gute soziale Durchmischung auch in Zukunft in allen Bezirken Wiens gewährleisten zu können, muss es ein ausgewogenes Verhältnis von gefördertem und frei finanziertem Wohnbau geben. In anderen europäischen Städten und Metropolen ist es durchaus üblich, dass rund ein Drittel des so genannten "Widmungsgewinns" im privaten und frei finanzierten Bereich zweckgebunden dafür verwendet werden muss, soziale und technische Infrastruktur sowie geförderten Wohnraum zu schaffen. Wien muss jedenfalls in allen Bezirken eine lebenswerte und leistbare Stadt für alle bleiben.

Einstimmig angenommen.

 

12. S-486561/17

BR Mag. Marcel HÖCKNER, BRin Hannelore KLEIN, SPÖ

 

Verkehrssicherheit Münichreiterstr./Stadlergasse erhöhen

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Knotenpunkt Münichreiterstraße, Stadlergasse, Mühlbachergasse und Suppegasse verkehrssicherheitstechnisch zu verbessern.

 

Begründung: Der Verkehrsknotenpunkt in der Stadlergasse stellt ein erhöhtes Risiko für alle VerkehrsteilnehmerInnen dar.

Trotz "30er-Zone" im genannten Gebiet sind Kraftfahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Weiters kommen die schlechte Einsicht beim Einbiegen in die jeweilige Straße und unübersichtliche Stellen hinzu. In weiterer Folge erschweren diese die sichere Teilnahme am Verkehr für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

13. S-486623/17

BRin Eveline BAUER, BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ, BR Johannes STÖCKLER, BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE, BR Dipl.-Ing. Christian GRIMMER, BR Johannes BACHLEITNER, NEOS

 

Resolutionsantrag

Partizipation für Hietzing

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich für eine Intensivierung der aktiven Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsprozesse in Hietzing aus. Dazu sollen Pilotprojekte innerhalb eines partizipativen Budgetrahmens von € 75.000,- realisiert werden.

 

Begründung: Der Wunsch der Bezirksbevölkerung, bei der Gestaltung ihrer Stadt und ihres direkten Lebensraums mitzuwirken, ist in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Der öffentliche Raum, in dem sich alle Bewohnerinnen und Bewohner bewegen, ist als Allgemeingut in den Fokus gerückt.

Zahlreiche Verwaltungsstellen beteiligen daher die Öffentlichkeit seit Jahren, wenn sie neue Pläne oder Programme entwickeln. Das Einbeziehen der Menschen in politische Prozesse, neue Projekte sowie Entwicklungen in deren Lebensumfeld ist heute kaum mehr wegzudenken.

Die Vorteile daraus liegen klar auf der Hand: Öffentlichkeitsbeteiligung weckt das Interesse an politischer Teilhabe und fördert eine lebendige Demokratie. Sie aktiviert die Betroffenen, bindet sie in Ergebnisse ein und hilft nicht zuletzt das Vertrauensverhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Beteiligten zu stärken. Qualitätsvolle Beteiligungsprozesse müssen sorgsam vorbereitet werden und es ist Voraussetzung, dass die notwendigen, zeitlichen, finanziellen sowie personellen Ressourcen zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Die Bezirksvertretung bekennt sich dazu im heurigen Jahr (2017) die Rahmenbedingungen festzulegen und die Infrastruktur für dieses Projekt zu schaffen. Im Jahr 2018 soll die Umsetzung von Statten gehen, wobei die Kosten für die Infrastruktur mit € 7.500,- gedeckelt sind und das Projektvolumen mit mindestens € 75.000,- definiert ist.

Mehrheitlich angenommen (-FPÖ).

 

14. S-486645/17

BR Bakri HALLAK, BRin Eveline BAUER, SPÖ

 

"Sackamt" für Hietzing

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, inwieweit die Umsetzung eines "Sackamtes" von Seiten des Bezirks möglich ist.

 

Wir ersuchen um die Zuweisung in den Umweltausschuss.

 

Begründung: In der Bezirksvertretungssitzung vom 21. September 2016 wurde der Resolutionsantrag (S-758285/16) zum Thema „ Hietzing soll als ökologischer Vorreiter beispielhaft für ganz Wien agieren und setzt sich für die Reduktion von Plastiksackerln ein“ einstimmig angenommen. Daher ist die Einrichtung eines Sackamtes der logische Schritt in diese Richtung.

Das sogenannte "Sackamt" nimmt einmal in der Woche nicht verwendete Stofftaschen entgegen und wäscht diese. Im Zuge von Wochenmärkten, oder bei Verkaufsaktionen werden diese Stofftaschen den Marktstandlern übergeben, die diese im Anschluss den KundInnen zur Verfügung stellen.

Die Gemeinde Ottensheim in Oberösterreich ist mit dieser Idee bereits im Jahr 2014 einen erfolgreichen Weg gegangen.

Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen.

 

15. S-486670/17

BRin Andrea EXLER, BRin Roswitha EISNER, BR Matthias FRIEDRICH, SPÖ

 

zukunftsorientiertes Bezirksverkehrskonzept

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept rechtzeitig vor der endgültigen Festlegung der Vorgehensweise der ÖBB bei den drei beschrankten Bahnübergängen innerhalb des Projektes "Verbindungsbahn" und abgestimmt auf die Erfordernisse der Hietzinger Bevölkerung zu erstellen.

Begründung: Im Zuge der Diskussion um die Attraktiverung der Verbindungsbahn zeigt sich, dass die rasche Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes vordringliche Aufgabe aller politischen Kräfte im Bezirk sein muss. Dabei sind – ausgehend von der Status quo Erhebung – die künftigen regionalen und überregionalen maßgebenden Projekte in das zu erstellende „Verkehrskonzept Hietzing“ aufzunehmen.

Projekte wie der ORF/Küniglberg, die Verkehrsverbindung von Westautobahn zu Südautobahn (nutzen von "Schleichwegen") und die Neugestaltung der ÖBB-Verbindungsbahn einerseits, sowie mehrere aktuelle Bebauungsareale (Preyergasse, Stadtquartier Hietzing, …) andererseits erfordern jetzt eine intensive Auseinandersetzung in Bezug auf die unterschiedlichen Verkehrsträger und Verkehrsarten.

Die künftige Verkehrssituation hat natürlich auch die Bedürfnisse der Hietzinger Bevölkerung und die verkehrstechnischen Erfordernisse zu berücksichtigen.

Das Verkehrskonzept Hietzing soll dann als Entscheidungshilfe für die Umsetzungen im Verkehrsbereich allen politischen Parteien zur Verfügung stehen.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

16. S-486691/17

BR Johannes BACHLEITNER, BR Dipl.-Ing. Christian GRIMMER, NEOS, BR Bakri HALLAK, SPÖ

 

Ampelschaltungen U4 Station Ober St Veit zu Hietzinger Kai 143 (Jugendwohnhaus) und Franz-Boos-Gasse

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht zu prüfen, ob bei den im Betreff genannten beampelten Kreuzungen bzw Fußgängerübergängen Maßnahmen getroffen werden können um die Wartezeiten für Fußgänger zu verkürzen bzw diese vom Queren der Straße trotz roter Ampel abzuhalten.

 

Begründung: Vielfach lässt sich an diesen Stellen beobachten, dass viele, insbesondere minderjährige, Personen die Straße trotz roter Ampel überqueren. Nicht nur handelt es sich um eine sehr stark befahrene Straße, sondern auch um einen Schulweg und den Zugang zu einem Jugendwohnhaus. Einer der Gründe dürften die langen Wartezeiten sein, die insbesondere außerhalb der Stoßverkehrszeiten zu einem Missachten des Rotlichts führen dürften.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

17. S-486701/17

BR Johannes BACHLEITNER, BR Dipl.-Ing. Christian GRIMMER, NEOS

 

Aufstellen von Bänken im öffentlichen Raum

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden gebeten zu prüfen an welchen öffentlichen Orten in Hietzing Sitzbänke aufgestellt werden können.

Wir ersuchen um Zuweisung in die Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales

 

Begründung: Wien und insbesondere Hietzing hat einen steigenden Anteil an älteren Bürgerinnen und Bürgern. Diese sind häufig in Ihrer Mobilität eingeschränkt und können längere Strecken nicht ohne eine Pause mit kurzem Niedersetzen zurücklegen. Bewegung, und vorallem einfaches Gehen ist im Alter sehr wichtig. Es wäre daher sinnvoll  vermehrt Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum zu schaffen. Wir denken dabei an Orte wie den Lainzer Platz, die Grünstreifen in der Beckgasse, die Auhofstraße und andere.

Zuweisung in die Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales einstimmig angenommen.

 

18. S-486713/17

BR Georg PACHSCHWÖLL, BRin Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BRin Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ

 

Steckhofengasse Zebrastreifen

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen veranlassen, dass in der Steckhovengasse beim Hietzinger Kai ein Schutzweg angebracht wird.

 

Begründung: Da die taktilen Bodeninformationen am Weg zum Blindenverband Hietzinger Kai 85 darauf hinweisen, dass sich in der Steckhovengasse ein Zebrastreifen befindet, sollte auch einer angebracht werden um den Weg der Besucher sicherer zu gestalten.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

19. S-486763/17

BR Georg PACHSCHWÖLL, BRin Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BRin Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ

 

Naturdenkmal Josef Heinzl Gasse 2

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien sollen sicherstellen, dass das Naturdenkmal am Gelände der Baustelle Josef Heinzl Gasse 2 unter gar keinen Umständen beschädigt, bzw. zerstört wird.

 

Begründung: Nach anfänglicher, großräumiger Absperrung um den Baum wurde diese Sicherheitszone immer weiter verkleinert und mittlerweile dient der Zaun nur mehr als Alibihandlung, da direkt neben dem Baum und gearbeitet wird und die Sorge besteht, dass bei weiteren Arbeiten das Naturdenkmal beschädigt wird. Mit mehrfachen und wiederholten Kontrollen und Überprüfungen sollen jegliche Beschädigungen an diesem Naturdenkmal verhindert werden.

Einstimmig angenommen.

 

20. S-486787/17

BR Georg PACHSCHWÖLL, BRin Marianne GÄRTNER, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Andreas SKRINJAR, BRin Eva GRILL, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Gerhard KARL, FPÖ

 

Bereich Wattmanngasse – Hetzendorferstraße

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen die nötigen Maßnahmen veranlassen, um in der Wattmanngasse im Bereich bzw. vor der Remise Speising wieder Parkplätze zu schaffen. Durch die Abflachung des Gehsteigs kann dies leicht erreicht werden.

 

Begründung: Vor einigen Wochen wurde der gesamte Bereich mit einem Halteverbot belegt, wodurch knapp 10 Stellplätze verloren gegangen sind.

Einstimmig angenommen.

 

21. S-486893/17

BR Johannes STÖCKLER, BRin Andrea DIAWARA, BRin Lore BRANDL-BERGER, BR Alexander GROH, BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE

 

Resolutionsantrag

 

Entnahmeboxen im öffentlichen Raum

Die Bezirksvertretung Hietzing spricht sich gegen das Aufstellen von Entnahmeboxen im öffentlichen Raum in Hietzing, sowie in den U-Bahn-Stationen aus. Es sollen dafür keine neuen Bewilligungen mehr erteilt werden. Bestehende Bewilligungen sollen nach Ablauf keinesfalls verlängert werden.

 

Begründung: Die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ finanzieren sich vorwiegend durch Inserate und Werbeeinschaltungen. Durch das Gratisangebot im öffentlichen Raum werden deren Auflage und Gewinn enorm erhöht. Es kann aber nicht Aufgabe des öffentlichen Raums und der Wiener Linien sein, Raum für gewinnorientierte Unternehmen zu schaffen.  Ebenso inakzeptabel ist die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch liegengelassene Exemplare und den zum Teil sehr sexistischen Inhalt dieser Zeitungen.

Mehrheitlich abgelehnt (-GRÜNE).

 

22. S-486949/17

BR Johannes STÖCKLER, BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE

 

Baumfällungen während der Vogelbrutzeit

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht Genehmigungen für Baumfällungen im Bezirk während der Vogelbrutzeit, zumindest im Zeitraum zwischen März und Juni, nur in Fällen von „Gefahr in Verzug“ zu erteilen.

 

Begründung: Im Wiener Naturschutzgesetz heißt es unter § 13. (1) Nicht geschützte freilebende Tiere in all ihren Entwicklungsformen dürfen nicht mutwillig (§ 10 Abs. 5) beunruhigt, verfolgt, verletzt oder getötet werden, sofern dies nicht schon auf Grund tierschutzrechtlicher Vorschriften verboten ist.

In den allermeisten Fällen ist ein zeitliches Anpassen von Baumfällungen aus Tierschutzgründen vertretbar und sollte deshalb eingehalten werden.

Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen.

 

23. S-487036/17

BRin Andrea DIAWARA, BRin Lore BRANDL-BERGER, GRÜNE, BR Dr. Michael GORLITZER, BRin Dr. Hermine SCHÖNLAUB, BR Dr. Emmerich JOSIPOVICH, ÖVP, BRin Hannelore KLEIN, SPÖ

 

Geriatriezentrum am Wienerwald

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in der Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales über die Pläne und deren konkrete Umsetzung für das Areal des ehemaligen Geriatriezentrums am Wienerwald sowie für das Krankenhaus Hietzing mit Neurologischem Zentrum Rosenhügel und das ehemalige Personalwohnhaus in der Josef Lister Gasse zu berichten.

 

Begründung: Anfang des Jahres 2015 wurden die letzten Pavillons des GZW geschlossen und viele stehen nun mit Ausnahme der Zwischennutzung für Flüchtlinge leer.

Im Pavillon 1 wird ein Zentrum für Strahlentherapie errichtet, um zwei notwendige Strahlentherapiegeräte bis Jahresende in Betrieb nehmen zu können. Die Erstversorgung und die 3.Med. Abteilung wurden im Pavillon 5a des Areals angesiedelt. Pavillons im Krankenhausbereich stehen zum Teil leer und sind dem Verfall preisgegeben.

Schon im Jahr 2013 mussten die Mieter der Kleingartenanlage im GZW ihre Gärten räumen, die doch noch weiterhin hätten genutzt werden können.

Derzeit müssen die letzten BewohnerInnen das Personalwohnhaus der Josef Lister- Gasse verlassen. Werden diese auch jahrelang leer stehen?

Die Pläne für die Parkstadt Hietzing scheinen in weiter Ferne. Es wäre gut zu wissen, wann die Pläne tatsächlich umgesetzt werden sollen und ob vielleicht eine sinnvolle Zwischennutzung möglich wäre.

Zuweisung in die Kommission für Generationen, Gesundheit und Soziales einstimmig angenommen.

 

24. S-487055/17

BRin Lore BRANDL-BERGER, BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE

 

Laubbläsern

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern, die der Lunge schaden und deshalb von der MA 42 nicht mehr verwendet werden, auch privaten Firmen und privaten Eigentümern nicht mehr zu gestatten. Außerdem wäre der MA 42 und allen in diesem Bereich tätigen Firmen zu empfehlen, die Lärm und Staub erzeugenden Motorsensen nur eingeschränkt zu verwenden. Wir ersuchen um Zuweisung zum Umweltausschuss und die Einladung von zuständigen Fachleuten.

 

Begründung: Laubbläser wirbeln das Laub auf und tragen es nicht nur auf einem Haufen zusammen, sondern befördern es auch an andere Stellen der Asphaltflächen und Grünflächen. Dabei entsteht feiner Staub, den wir Menschen einatmen. Auf natürlichem Boden werden Kleintiere wie Käfer und andere Bodenbewohner durch die Luft gewirbelt, wobei der Erdboden seine natürliche Schutzschicht verliert. Motorsensen erzeugen ebenfalls Staub und erheblichen Lärm. Seit 1. Oktober 2014 gilt das Verbot für Laubbläser und Laubsauger im gesamten Stadtgebiet von Graz.

Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss einstimmig angenommen.

 

25. S-487070/17

BRin Ramona WENDTNER, GRÜNE, BRin Mag. Johanna SPERKER, , BR Harald MADER, ÖVP

 

selbstfahrender Kleinbusse

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, das Pilotprojekt des selbstfahrenden Kleinbusses auch in Hietzing umzusetzen.

 

 

Begründung: Diese vollautomatischen Kleinbusse sind ideal für Hietzing, da sie im zersiedelten Gebieten und sogar in dichteren Intervallen fahren können. Der Bus bietet Platz für bis zu elf Fahrgäste und wird von einem Elektromotor angetrieben. Mit dem Forschungsprojekt des selbstfahrenden Busses kann Hietzing gemeinsam mit der Seestadt Aspern, die das Projekt im Jahr 2017 beginnen, Vorreiter in punkto umweltschonender Mobilität und neuer Technologie werden. Zusätzlich wird damit die öffentliche Verkehrsanbindung im Bezirk verbessert.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

26. S-494328/17

BRin Dr. Lore BRANDL-BERGER, BRin Andrea DIAWARA, GRÜNE

 

„30 km/h-Zone in der Dr.-Schober-Straße“

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien mögen veranlassen, dass die in der Dr. Schober - Straße bereits bestehende 30 km – Zone unter Einbeziehung der Nästlbergergasse bis zur Wittgensteinstraße verlängert oder eine weitere 30 km – Zone zwischen Waldemarweg und Jaunerstraße eingerichtet wird.

 

Begründung: In diesem Bereich befinden sich der Kindergarten St. Hubertus, Nästlbergergasse 27, und die St. Hubertus-Kirche, Kardinal-Piffl-Gasse 2 / Ecke Dr. Schober-Straße. Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, klagen, dass dort viele Autos zu schnell unterwegs sind. Auch Kirchgänger und Kirchgängerinnen überqueren dort die Straße. Am 29. März ist oberhalb des Kindergartens an der Einmündung der Heimschollegasse in die Nästlbergergasse ein schwerer Verkehrsunfall passiert. Beteiligt waren ein Lieferwagen und ein PKW. Der PKW war vorne komplett kaputt, die Airbags draußen und an der Fahrertür außen waren noch Blutspuren erkennbar, berichtet eine Mutter, die ihr Kind an diesem Tag in den Kindergarten brachte.

Zuweisung in die Kommission für Mobilität, Planung und Wirtschaft einstimmig angenommen.

 

 

27. S-501804/17

BR Georg PACHSCHWÖLL, BRin Eva GRILL, BRin Marianne GÄRTNER, BR Wolfgang MIKSCHE, BR Dr. Heinz NEUGEBAUER, BR Gerhard KARL, BR Andreas SKRINJAR, FPÖ

 

„Pro Mente“

Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, die Unterbringung der PRO MENTE REHA KLINIK nicht im Hörndlwald, sondern an verschiedenen Standorten wie OWS, Rosenhügel oder GZW prüfen zu lassen.

 

Begründung: Allgemeines Bürgerinteresse.

 

Mit den Pavillons des OWS stehen Gebäude zu Verfügung die man PRO MENTE  anbieten kann um dort ein REHAB Zentrum in Penzing zu errichten.

Die Standortvorteile des OWS sind evident:

1) Revitalisierungsmöglichkeit für ein baukulturelles Erbe mit ursprünglich sozial-                       medizinischer Widmung "Für die Ärmsten das Schönste"(Otto Wagner),

2) Einbettung in den prächtigsten Grünraum, den auch Gesunde zur Erholung aufsuchen,

3) gute öffentliche Verkehrsanbindung(A48),

4) Fachliche Arbeitstraditionen und hohe Kompetenz vor Ort,

5) Unmittelbare Nähe zu Akutspitälern, insbes. Wilheminenspital

Mehrheitlich angenommen (-SPÖ/-GRÜNE).