ÖVP Wien überreicht 148.923 Parkpickerl-Unterschriften

Juraczka: "Wien hat entschieden: Gegen Bevormundung, für Mitbestimmung"

"Das Parkpickerl ist jenes Thema, das die Verkehrspolitik in dieser Stadt in den letzten Monaten am meisten geprägt hat. Allerdings haben sich die Menschen überfahren und abgezockt gefühlt, weil die rot-grüne Stadtregierung die Bürgerbeteiligung in diesem Bereich bisher abgelehnt hat", so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Manfred Juraczka in der Sitzung des Gemeinderates.

"Heute legen wir als ÖVP 117.837 Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkpickerlerweiterung auf den Tisch. Gemeinsam mit den anderen sammelnden Organisationen sind das beeindruckende 148.923 Unterschriften. Damit hat Wien entschieden: Gegen Bevormundung, für Mitbestimmung!"

Der ÖVP-Obmann verwies in weiterer Folge darauf, dass die Fragestellung für eine Volksbefragung laut eines Gutachtens von Univ. Prof Katharina Pabel, Vorständin des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Johannes-Kepler-Universität Linz, rechtlich zulässigist .

Juraczka zeigte sich zufrieden, dass die rot-grüne Stadtregierung nun endlich bereit ist, über ihr Modell der Parkraumbewirtschaftung zu diskutieren: "Ich sage ja zu einem zurück an den Start, ich sage Ja zu Gesprächen und zur Beseitigung aller Unstimmigkeiten. Ich sage aber auch ein entschiedenes Ja zu einer abschließenden und entscheidenden Volksbefragung. Wir als ÖVP sind diesbezüglich rund 150.000 Wienerinnen und Wienern im Wort!"