ÖVP Wien überspringt Hürde für Parkpickerl-Volksbefragung

Herr Bürgermeister, es ist Zeit!

"Es freut mich, dass ich heute, knapp ein Monat nachdem wir die Unterschriftenaktion zu einer Volksbefragung begonnen haben und fast auf den Tag genau 100 Tage nach meiner Wahl zum Wiener Parteiobmann bekannt geben darf: Wir haben die notwendigen Unterschriften für eine verpflichtende Volksbefragung erreicht", so ÖVP Wien Obmann Stadtrat Manfred Juraczka in einer heute angesetzten Pressekonferenz.

Die bisher eingelangten über 60.000 Unterschriften seien ein beeindruckendes Zeichen für den Willen der Menschen nach Mitbestimmung und ein Denkzettel für all jene, die die Bürgerbeteiligung aus ihrem politischen Wortschatz gestrichen haben.

Es sich hier lediglich um ein Zwischenergebnis und die ÖVP Wien wird dem Bürgermeister Ende Juni eine weit höhere Anzahl an Unterschriften vorlegen:

"Wir als ÖVP haben bereits jetzt allein die notwendige Zahl an Unterschriften gesammelt und die Pflicht erledigt. Nun kommt die Kür und wir werden gemeinsam mit anderen einen schönen Polster an Unterschriften überreichen können."

Bürgermeister Häupl kann diese klare Willenskundgebung der Menschen nicht negieren, sondern muss die notwendigen Schritte setzen: "Herr Bürgermeister, es ist Zeit!"