Neues Leitbild einstimmig beschlossen

Parteireform legt Fundament für erfolgreiche Zukunft der ÖVP Wien als Hauptstadtpartei

Nach Wochen und Monaten der intensiven Reformarbeit wurden am 35. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Wien ein neues Leitbild sowie ein neues Organisationsstatut beschlossen. Das neue Leitbild wurde mit 100 Prozent und das neue Organisationsstatut mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Die Anträge der JVP wurden mehrheitlich dem Landesparteipräsidium zugewiesen. "Damit ist das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft der ÖVP Wien als Hauptstadtpartei gelegt. Mit schlankeren und effizienteren Strukturen werden wir den Schwerpunkt auf Freiheit und Sicherheit legen", so Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch.

 

Leitantrag an den 35. ordentlichen Landesparteitag

Im Zuge des Parteireform-Prozesses wurde in den letzten Monaten ein neues Leitbild für die ÖVP Wien erarbeitet und intensiv diskutiert. Es soll einerseits der Identifikation nach innen, aber vor allem auch als Leitlinie für die sichtbare Politik nach außen dienen. Der Leitantrag fasst die wesentlichen Gedanken dieses Prozesses zusammen. Er hat eine sehr prägnante und klare Positionierung auf Basis des Grundsatzprogrammes der Österreichischen Volkspartei zum Ziel, zu dem sich die ÖVP Wien als Landesorganisation selbstverständlich vollinhaltlich bekennt.

Die Leitlinie unseres politischen Handelns ist „Freiheit schaffen, Chancen denken, Sicherheit geben!“

Freiheit und Sicherheit bedingen einander und stellen die Grundpfeiler unseres Lebensgefühls sowie unserer Leitkultur dar. Wir kämpfen in dieser Stadt daher für so viel Freiheit wie möglich und so viel Ordnung wie nötig. Wir zeigen null Toleranz gegenüber allen Ansätzen, die unsere Freiheit einschränken und unsere gelebte Leitkultur in Frage stellen oder gefährden. Wien soll auch in Zukunft eine Stadt sein, in der sich die Menschen wohl fühlen, eine Stadt, in der die Menschen die Freiheit haben, nach ihrer eigenen Vorstellungen glücklich zu werden", heißt es auszugsweise in diesem Leitantrag.

Jede und jeder, der für sich und andere Verantwortung übernimmt und dabei vielleicht sogar noch unternehmerisches Risiko eingeht, werde als unverzichtbarer Beitrag für die Stadt und die Gesellschaft wertgeschätzt. Eigenverantwortung, Leistung und Exzellenz auf allen Gebieten treiben die Entwicklung unserer Gesellschaft voran und sollen daher bestmöglich unterstützt und gefördert werden. Die Möglichkeit, Eigentum aufzubauen und zu erhalten, ist für die ÖVP Wien eine wesentliche Säule für eine freie Gesellschaft.
Die ÖVP Wien ist überzeugt, dass Menschen an sich nicht gleich sein können außer in ihrer Würde. "Wir treten für echte Solidarität ein, wo Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechselt wird", ist ausdrücklich festgehalten.

"Wien muss eine Stadt sein, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht bevormundet, sondern Chancen zur persönlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entfaltung ermöglicht. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ernst und kümmern uns um ihre Anliegen – ohne Wenn und Aber", so die klare Botschaft.

Der vollständige Antrag ist unter folgendem Link abrufbar:
http://bit.ly/1N0N2Iy

Änderung des Landesparteiorganisationsstatuts

Im Zuge des Reformprozesses wurden, neben schlankeren Strukturen und effizienteren Gremien, 5 Schwerpunkte definiert: Das Leistungsprinzip muss in der ÖVP Wien wieder stärker verankert werden, der Bürgerkontakt bzw. die Bürgerarbeit soll durch die neuen Parteistrukturen erleichtert und intensiviert werden, die Partei soll personell die Vielfalt der Gesellschaft wieder besser abbilden, die Kandidaten und Kandidatinnen für Gemeinde- und Bezirksvertretungswahlen sollen auf breiterer Basis nominiert werden und Frauen sollen in der ÖVP Wien stärker und sichtbar vertreten sein.

Auf Basis dieser Schwerpunkte wurde unter anderem das Vorzugsstimmensystem im Statut verankert und die Anzahl der Gremien deutlich reduziert, um interne Selbstbeschäftigung bestmöglich zu vermeiden. Um die Partei zu öffnen, können künftig auch Nicht-ÖVP-Mitglieder in Gremien kooptiert werden. Und es besteht die Möglichkeit, Plattformen und Initiativen zu gründen, die ein Anhörungsrecht in Landes- und Bezirksparteivorstand besitzen. Die Funktionszeitbeschränkungen werden verschärft, da die Wiederwahl nach zwei Perioden einer zwei Drittel Mehrheit bedarf. Und es wurde im neuen Statut verankert, dass potentielle Kandidaten eine gewisse Anzahl an Unterstützern benötigen, die keine Mitglieder der ÖVP sind, um antreten zu können. Das neue Statut sieht auch ein verpflichtendes Reißverschluss-Prinzip auf allen Listen und einen Anteil von zumindest 40 % Frauen in allen gewählten, internen Gremien vor.

Der vollständige Antrag ist unter folgendem Link abrufbar:
http://bit.ly/1qmCdvL

Antrag der JVP Wien zu Richtlinien für die Erstellung von Kandidatenlisten und Aufwertung von Vorzugsstimmen

"Bei zukünftigen Listenerstellungen soll neben einem entsprechenden Frauenanteil (der im neuen Statut verankert ist) ebenso auf eine ausgewogene Repräsentation der Generationen geachtet werden. Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es notwendig, dass sowohl junge als auch ältere Menschen gleichberechtigt in politische Entscheidungen eingebunden sind", besagt der Antrag der Jungen ÖVP Wien.

Um Vorzugsstimmen mehr Gewicht zu verleihen, sollen dem Antrag nach, die für ein Mandat erforderlichen Vorzugsstimmen in den Wahlkreisen sowie auf dem Stadtwahlvorschlag auf 1/15 der Wahlzahl reduziert werden.

In einem weiteren Verfahrensschritt sollen demnach nach der Wahl die Vorzugsstimmen aller Kandidatinnen und Kandidaten festgestellt werden. Die endgültige Reihung der Liste soll sich laut JVP-Antrag ergeben, indem in den Wahlkreisen jene Kandidaten, die 1/15 der Wahlzahl überschritten haben, in der Reihenfolge der erhaltenen Vorzugsstimmen nach vorne gereiht werden. Jene Kandidaten, die am Stadtwahlvorschlag 1/15 der Wahlzahl überschritten haben, sollen in der Reihenfolge der erhaltenen Vorzugsstimmen unmittelbar hinter dem Spitzenkandidaten gereiht werden.

Der vollständige Antrag ist unter folgendem Link abrufbar :
http://bit.ly/1SFSV2d

 

Antrag JVP - Digitale Agenda für Wien

"Die Digitalisierung verändert zunehmend unser Leben und unsere Gesellschaft. Die „reale“ Welt ist nicht mehr von der „virtuellen“ Welt zu trennen. Viele Veränderungen liegen noch vor uns und ihr Ausmaß kann noch nicht abgeschätzt werden. Sicher ist aber, dass auch in Zukunft die Politik die Rahmenbedingungen schaffen muss, denn digitale Veränderungen müssen unserer grundsätzlichen Werteordnung entsprechen. Daher dürfen wir nicht länger Graubereiche zulassen und andere die Regeln diktieren lassen", so heisst es im zweiten Antrag der Jungen ÖVP.

Die Forderungen beziehen sich dabei auf die Bereiche Infrastruktur, Unabhängigkeit, Wien als Smart City, eGovernment, eVoting, Transparenz, Arbeitswelt, Bildung und Sicherheit.

Der vollständige Antrag ist unter folgendem Link abrufbar http://bit.ly/1M6OPkG