Rot-Grün treibt Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien um 70 Prozent in die Höhe

Seit Rot-Grün 74.000 Mindestsicherungsbezieher mehr in Wien – SPÖ-Mindestsicherungsvorschlag geht an Lebensrealität vorbei – Arbeitsanreize statt Sozialanreize in den Vordergrund stellen

„Rot-Grün treibt mit der Politik der Sozialromantik und der Realitätsverweigerung die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien um 70 Prozent in die Höhe! Seit Rot-Grün in Wien regiert, ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um knapp 74.000 Menschen und damit um 70 Prozent gestiegen. Lag die Zahl 2010 noch bei rund 106.675 Beziehern, waren es 2015 bereits 180.646. Was muss noch passieren, damit endlich Taten gesetzt werden und wieder jene belohnt werden, die für unser Land etwas leisten, statt jene, die wir uns leisten“, so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel.

 „Der Mindestsicherungstourismus nach Wien hält ungebrochen an und die rot-grüne Stadtregierung verweigert sich nach wie vor mit Vehemenz jeglicher Reform“, so Blümel. „Das ist fahrlässig, verantwortungslos und unentschuldbar“, so der Landesparteiobmann und weiter: „Eine umfassende Reform der Mindestsicherung in Wien ist unumgänglich und das Gebot der Stunde! Denn in Wien gibt es die 'Mindestsicherungs-Sonderklasse', wo mehr ausbezahlt wird als in allen anderen Bundesländern. Alle anderen Bundesländer haben den Handlungsbedarf längst erkannt und gehen die notwendigen Änderungen an. Nur die Wiener Stadtregierung bewegt sich - wenn überhaupt -ausschließlich in die falsche Richtung."

Keinesfalls werde das Problem mit dem vorgelegten „Kompromissvorschlag“ gelöst, so Blümel: „Dieser ist nur Schlag und kein Kompromiss. Nämlich ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit ihren Steuern unser Sozialsystem ermöglichen." Er gehe vollkommen an der Problemstellung sowie der Lebensrealität vorbei. Der Vorschlag, die Mindestsicherung ab dem siebten Kind zu senken, sei eine absolute Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger und könne nur ein schlechter Scherz sein. Eine Familie mit sechs Kindern erhalte derzeit in Wien eine Summe von rund 4.000 Euro an Mindestsicherung und Familienbeihilfe. Dafür müsste man 6.840 Euro brutto verdienen! Er wisse, dass die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz weiterhin die Linie der Vernunft und der echten sozialen Gerechtigkeit vertritt. „Wir werden sie mit voller Kraft unterstützen, damit dieser Vorschlag nicht zur vermeintlichen Lösung wird. Denn es braucht ganz andere Lösungen und es braucht viel mehr. Gerade jetzt muss die Politik echte Antworten und Lösungen auf die Probleme und die soziale Frage unserer Zeit liefern. Die Herausforderung für jene, die sich auf sich selbst verlassen, morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“ Gerade angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordverschuldung in Wien müssten Arbeitsanreize und nicht Sozialanreize im Vordergrund stehen. „Wir brauchen eine umfassende Systemumstellung in Richtung einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte in Höhe von 1.500 Euro sowie die Umsetzung einer Mindestsicherung light. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten raschest umgesetzt werden.“