Bundesländer werden rot-grüne Mindestsicherungs-Sonderklasse nicht länger bezahlen

Rot-Grün muss endlich Sozialsystem nach Floriani-Methode beenden – SPÖ muss endlich aufwachen – Rot-Grün gefährdet mutwillig das Sozialsystem

"In den letzten Tagen hat sich wieder einmal klar gezeigt, dass Rot-Grün das Sozialsystem nach dem Floriani-Prinzip sieht: selbst großzügig verteilen, zahlen müssen die Steuerzahler und die anderen Bundesländer“, erklärte ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesobmann des ÖAAB und Sozialsprecher der ÖVP, Abg. z. NR August Wöginger. Nachdem nun fast alle anderen Bundesländer eine Reform der Mindestsicherung und notwendige Anpassungen an aktuelle Herausforderungen beschlossen haben, berufe sich die rot-grüne Stadtregierung auf eine 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 1979, wonach die Abwanderung von Mindestsicherungsbeziehern nach Wien von den anderen Bundesländern bezahlt werden müsse. „Ganz nach dem Floriani-Prinzip: Rot-Grün vergibt, die Steuerzahler und die anderen Bundesländer zahlen. Basierend auf einer Regelung aus einer Zeit, wo ich selbst noch gar nicht auf der Welt und die Herausforderungen gänzlich andere waren“, so Blümel. Es sei daher nur „vollkommen logisch“, dass die anderen Bundesländern nicht die Versäumnisse und die Untätigkeit von Rot-Grün finanzieren wollen und dabei nicht mitmachen werden. Während Salzburg und Kärnten diese Vereinbarung bereits gekündigt haben, hat Oberösterreich selbiges am letzten Freitag angekündigt – ebenso wie Niederösterreich nun ebenfalls einen Ausstieg prüft.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger geht davon aus, dass auch alle anderen Bundesländer folgen werden. „Die SPÖ ist jetzt gefordert, aktiv zu werden, damit sich die Menschen innerhalb Österreichs nicht nach den höchstmöglichen Sozialleistungen ausrichten. Ansonsten wird auf Wien ein verschärftes Problem zukommen, das nicht lösbar sein wird“, so Wöginger. Die kürzlich beschlossene Reform der Mindestsicherung im Burgenland, die ebenfalls eine Reduzierung der Mindestsicherung, eine Deckelung von 1.500 Euro für Mehrpersonenhaushalte sowie eine fünfjährige Wartefrist für die volle Mindestsicherungssumme beschlossen hat, sei eine klare Bestätigung der ÖVP-Forderungen. „Diese Entwicklung wird sich fortsetzen, denn wir sind längst an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Nun muss auch die SPÖ endlich aufwachen“, so Wöginger. Schließlich gehe es darum, dass die Mindestsicherung auch in Wien endlich wieder zu einem „Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt“ wird. „Wir bekennen uns zur Sozialleistung für Menschen in Not, aber nicht zu einer Dauerunterstützung für Menschen, die arbeiten können, aber nicht wollen“, so Wöginger.

Es könne schließlich nicht sein, dass es in Wien mit einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher gebe und hier zwei Drittel der Gesamtausgaben für die Mindestsicherung in Österreich ausgegeben werden, so Blümel weiter. Dabei versuche Rot-Grün regelmäßig die wahren Ausmaße zu verschleiern, sodass 2016 um 130 Mio. auf 664 Mio. Euro nachdotiert werden musste. „Alle Warnungen unsererseits wurden dazu in den Wind geschlagen“, so Blümel. Und nun versuche Rot-Grün abermals die eigenen Prognosen an den Rechnungshof für 2021 von 1,6 Milliarden Euro zu relativieren. „Die Mindestsicherung ist in Wien längst zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen - was offensichtlich ganz im Sinne der Grünen ist, aber ganz bestimmt nicht im Sinne der Zukunft unserer Stadt und unseres Sozialsystems“, so Blümel, der dazu auch das aktuelle Motto der „Wien Woche“ nennt, wonach das „süße Nichtstun“ – das „dolce far niente“ – nicht das „Privileg einiger weniger“, sondern das „Recht aller“ sein sollte. Offensichtlich sei für die Wiener Grünen „Arbeit“ mit „Leid“ gleichzusetzen und Nichtstun das angestrebte Ziel. „Dafür war aber die Mindestsicherung nie gedacht und deshalb brauchen wir eine Reform der Mindestsicherung jetzt“, so Blümel.