„Fake News“ der rot-grünen Stadtregierung bei Mindestsicherung aufgedeckt

Wehsely eigentliche Urheberin des Begriffes "Alternative Fakten“ – Wien ist zu Selbstbedienungsladen verkommen

„Unter Rot-Grün löst eine rot-grüne Skandalgeschichte die nächste ab. Angefangen beim Fördergeldmissbrauch in den Wiener Kindergärten, dem Korruptionsverdacht bei Wiener Wohnen, dem chronischen Notärztemangel oder dem Kontrollversagen bei der Mindestsicherung. Wien ist zu einem Selbstbedienungsladen verkommen“, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, im Rahmen einer Pressekonferenz.

Gerade bei der Mindestsicherung habe die ÖVP Wien von Anfang an gewarnt, aufgezeigt und Reformen eingefordert. „Rot-Grün hat aber nur beschwichtigt, schöngeredet, abgestritten und uns teilweise hart für unser Aufzeigen kritisiert. Und nun gibt es einen Rechnungshofbericht, der alle unsere Warnungen nicht nur bestätigt, sondern noch deutlich übertrifft“, so Blümel. Nachdem Stadträtin Wehsely ihren Abgang rechtzeitig vor diesem Rechnungshofbericht in die Wege geleitet habe, stelle sich nun heraus, dass sie rund um die Mindestsicherung vor allem „Fake news“ bzw. „alternative Fakten“ verbreitet habe. Wehsely könne damit als eigentliche „Urheberin“ dieser Begriffe bezeichnet werden und andere haben wohl lediglich Anleihe bei ihr genommen, so Blümel. Keine Hoffnung hat der Landesparteiobmann auf eine sinnvolle und grundlegende Reform der Mindestsicherung. Schließlich sei der einzig vernünftige Vorschlag von Sonja Wehsely, nämlich eine Wartefrist für Zuzügler, von den Grünen unmittelbar kategorisch abgelehnt worden. In der Aktuellen Stunde im kommenden Landtag werde die ÖVP deshalb einmal mehr die Wiener Mindestsicherung zum Thema machen, in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat die Standortfrage Wien. Die Forderungen der ÖVP Wien für eine Reform der Mindestsicherung liegen am Tisch und müssen endlich umgesetzt werden, so Blümel.

An vier konkreten Beispielen erörtert der Landesparteiobmann weiters, wie sich die Geschichte der Mindestsicherung in Wien zu einer Geschichte von Dichtung und Wahrheit entwickelt habe: Sowohl bei den Ausgaben für die Mindestsicherung für 2016, der Kontrolle der Vollziehung durch die MA 40, der Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ als auch bezüglich der durchschnittlichen Bezugsdauer von Mindestsicherung: Bei jedem einzelnen Beispiel sei zuerst abgestritten und beschwichtigt worden, um am Ende von der Realität bestätigt zu werden. „Während wir Mitte des vergangenen Jahres bereits davor gewarnt haben, dass die Ausgaben für 2016 bereits 635 Mio. Euro ausmachen werden, erklärte man uns, man könne die Zahlen des ersten Halbjahres nicht einfach verdoppeln und unsere Berechnung stimme keinesfalls. Das stimmt sogar teilweise, denn die tatsächlichen Zahlen sind dann sogar noch über unseren Schätzungen gelegen“, so Blümel. Und nun habe der Rechnungshof die Prognose der Stadt Wien für 2021 mit 1,6 Mrd. Euro veröffentlicht, was – ganz nach dem alten Spiel – wieder von Stadträtin Brauner schöngeredet und abgestritten werde.

Auch als bereits im September 2016 erste Stimmen in den Medien aufgetaucht sind, die die Vollziehung der Mindestsicherung sowie die Kontrolle durch die MA 40 kritisierten, wurde die Abwehrmaschinerie der Wiener SPÖ angeworfen. Stadträtin Wehsely meinte sogar im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Landtag: „Notwendige Unterlagen zur Bearbeitung eines Antrages nicht zu dokumentieren, entspricht außerdem nicht den internen Richtlinien.“ Allerdings habe der Rechnungshof mittlerweile alle Vorwürfe bestätigt und die Rechtfertigungsversuche der SPÖ widerlegt. Auch bei der Anzahl der sogenannten „Aufstocker“ habe Rot-Grün eine Scheindebatte geführt und versucht, weiszumachen, dass der Großteil der Mindestsicherungsbezieher „Aufstocker“ sind, die arbeiten, aber einfach zu wenig verdienen und deshalb Mindestsicherung beziehen müssen. „Tatsache ist jedoch, dass mittlerweile nur mehr ein Fünftel der Aufstocker auch tatsächlich einen Job hat und die restlichen Bezieher Mindestsicherung als Ergänzung zu anderen Sozialtransfers bekommen“, so Blümel. Selbst bei der durchschnittlichen Bezugsdauer von Mindestsicherung habe Stadträtin Wehsely immer mit „alternativen Fakten“ argumentiert, dass diese lediglich bei neun Monaten liege. „Fakt ist jedoch, die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei neun Monaten innerhalb eines Jahres und bei 50 Prozent der Bezieher liegt die Bezugsdauer aber bei 20 und mehr Monaten innerhalb von zwei Jahren“, so Blümel.

Vom Rechnungshof bestätigt wurde unter anderem auch der Verdacht, dass Steuergeld ohne ausreichende Kontrolle ausbezahlt worden ist, weswegen die ÖVP Wien eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht hat. „Das Abwälzen der Verantwortung auf Beamte der Stadt Wien ist dabei schäbig“, so Blümel. „Rot-Grün ist entweder unfähig, mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen oder sie sagen absichtlich die Unwahrheit. Egal ob beabsichtigt oder nicht, Rot-Grün hat die Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen gemacht. In Wien bekommt jeder Geld, egal ob er es braucht oder nicht. Vor allem die SPÖ hat sich damit selbst verraten – sie ist von einer Arbeiterpartei zu einer Arbeitslosenpartei geworden. Gerechtigkeit darf keine Einbahnstraße sein“, so Blümel, der deshalb auch fordert, dass Sozialämter die Möglichkeit der Einschau in die Vermögenswerte von Mindestsicherungsbeziehern haben sollen. „Sozialbetrug muss stärker kontrolliert werden und es darf keine Differenzierung zwischen bösem Steuerbetrug und gutem Sozialbetrug geben“, so Blümel. Auch brauche es einen Automatismus, dass die gute Kontrollarbeit des Arbeitsmarktservice direkt von den auszahlenden Ämtern sanktioniert und auch tatsächlich umgesetzt werde.