Angebot für Vernunft und Hausverstand in Wien

Leiden Wiens unter Rot-Grün beenden – Bedingung für Koalitionsverhandlung: „Pakt für den Standort“ – Gerechtigkeit für die Leistungswilligen in Wien

Einen umfassenden „Pakt für den Standort“ nannte der ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen eines Pressegespräches als klare Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Rot-Grün II befindet sich mit der laufenden internen Selbstzerfleischung am Höhepunkt ihrer Dauerkrise. Während die Wiener SPÖ nun gerade vorübergehend den Deckel draufhält, zerfleischen sich nun die Wiener Grünen mit einer Revolte in der eigenen Partei. Es ist höchste Zeit für Normalität und Aufbruch in Wien zu sorgen. Und damit für eine Koalition mit Vernunft und Hausverstand“, so Blümel. Auch viele SPÖ-Funktionäre finden die aktuelle Situation mit den Grünen nicht mehr tragbar, weshalb die Wiener ÖVP seit Freitag laufend bezüglich eines etwaigen Koalitionswechsels kontaktiert werde – nicht offiziell, nicht aus der ersten Reihe, aber von SPÖ-Funktionären der zweiten und dritten Reihe. „Dazu sagen wir nicht kategorisch Nein. Schließlich würden wir uns damit für eine Verlängerung von Rot-Grün und damit für eine Verlängerung des Leidens für Wien mitverantwortlich machen. Wir sind deshalb bereit, ein Angebot für Vernunft und Hausverstand in Wien zu machen, damit es in Wien wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen geben kann“, betont der ÖVP-Chef.

Grundbedingung dafür sei ein umfassender „Pakt für den Standort“ für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. „Dazu gibt es einige Bedingungen, ohne die wir nicht bereit sind, in Koalitionsverhandlungen einzutreten und zu denen die SPÖ ein offizielles Bekenntnis abgeben muss“, so Blümel. Der Landesparteiobmann nannte dazu als konkrete Bedingungen die Umsetzung der Sonntagsöffnung, die Einrichtung von Demozonen, ein klares „Ja“ zur Dritten Piste sowie dem Lobautunnel, eine umfassende Gebühren-und Abgabenentlastung inklusive Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, einer Rücknahme der erfolgten Tariferhöhungen bei den Schanigärten sowie der Abschaffung der U-Bahn-Steuer, die Reform der Mindestsicherung sowie eine Pensionsreform für Wien. Gerade bei den Demozonen gebe es schließlich auch eine Stellungnahme des Österreichischen Städtebundes zum Versammlungsgesetz der Bundesregierung an die Parlamentsdirektion vom 13. April, in der ersucht wird, eine Grundrechtsabwägung durchzuführen. Denn schließlich seien auch das Grundrecht auf Eigentum und Erwerbsfreiheit verfassungsrechtlich garantierte Werte. „Und wenn schon der Österreichische Städtebund solche Stellungnahmen abgibt, kann es nicht zu viel verlangt sein, dass sich auch die Wiener SPÖ zu Demozonen bekennt“, so Blümel.

Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann an Stadträtin Maria Vassilakou. Hätte es nicht gleich zu Beginn von Rot-Grün II den „Rücktritt vom Rücktritt“ Vassilakous gegeben, hätte sie sich und Wien einiges an schweren Fehlern erspart. Schließlich sei die Causa Heumarkt nur der aktuelle Höhepunkt der rot-grünen Zwangsehe. „Es ist unverständlich, warum es die Stadtregierung nicht schafft, Stadtentwicklung und Weltkulturerbe unter einen Hut zu bringen. Es kann schließlich nicht sein, dass man das Weltkulturerbe einfach im Vorbeigehen abschafft“, so Blümel. Sicher sei es legitim, über das Thema Weltkulturerbe insgesamt eine Diskussion zu führen. „Aber diesen Status in einer Husch-Pfusch-Aktion abzuschaffen, ist einfach nur unprofessionell“, so Blümel. Diese Unprofessionalität zeige sich aber auch bei vielen anderen Projekten wie etwa dem Projekt Karlsplatz, den Steinhof-Gründen, den nicht abreißenden wirtschaftspolitischen Negativschlagzeilen von der umgestalteten Mariahilfer Straße oder aber auch bei Verkehrsprojekten wie bei der Verringerung einer Fahrspur am Getreidemarkt oder der Rossauer Lände.

Für etwaige Koalitionsverhandlungen sei jedoch zum aktuellen Zeitpunkt völlig unklar, mit wem solche derzeit zu führen sein würden. „Noch mit Häupl oder schon mit Ludwig“, stellt Blümel die Frage. „Um das Leiden Wiens unter Rot-Grün zu beenden, sind wir jedenfalls unter den genannten Bedingungen bereit, in Koalitionsverhandlungen einzutreten“, so Blümel abschließend.