Rot-Grün muss endlich Wiener Mindestsicherung grundlegend reformieren

Reform- und Realitätsverweigerung auf Kosten Wiens – Sog der Mindestsicherung verschärft sich jeden Tag mehr

„Die Kosten der Wiener Mindestsicherung schießen ins Unermessliche und immer mehr neue Bezieher kommen nach Wien, um von den überschießenden und leichtfertig vergebenen Leistungen zu profitieren. Denn nirgendwo sonst bekommt man so viele Sozialleistungen – ohne jede Eigenleistung. Dennoch wehrt sich Rot-Grün gegen jede Vernunft. Denn vernünftige Maßnahmen würden eine umfassende Reform der Mindestsicherung und Gerechtigkeit für die Leistungswilligen bedeuten“, betont heute der ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel. Statt ernsthafter Verhandlungen und zukunftsfähiger Lösungen setze Rot-Grün lediglich auf oberflächliches „Geplaudere“ und damit eine Fortsetzung der rot-grünen Realitäts- und Reformverweigerung. „Stadträtin Frauenberger muss nun endlich Ergebnisse auf den Tisch legen. Dieses Zögern und Zaudern auf Kosten der Leistungswilligen in dieser Stadt, die das System erhalten und finanzieren, ist inakzeptabel. Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich zu Recht endlich Lösungen, die sich in allen anderen Bundesländern längst in der Umsetzung befinden“, so Blümel.

Rot-Grün habe die Wiener Mindestsicherung zu einem arbeitslosen Grundeinkommen verkommen lassen. „Damit muss Schluss sein. Jeder Tag ohne Lösung bedeutet einen noch stärkeren Sog der Wiener Mindestsicherung als Sozialmagnet. Die Zahl der Bezieher und die Kosten steigen Monat für Monat ins Unermessliche, Rot-Grün hat den Überblick über die Vergabe und Entwicklung längst verloren. Auch die vom Rechnungshof kritisierten massiven Missstände bei der Vergabe und Kontrolle müssen endgültig aufgearbeitet und abgestellt werden“, so Blümel. „Dazu braucht es eine tiefgreifende Systemumstellung und ein Ende der rot-grünen Politik des Zögerns und Zauderns“, so Blümel abschließend.