Wiener Mindestsicherung: 217 Tage, 390 Millionen, 1 Enttäuschung

Angebliche Reform ist Kosmetikprogramm – Rot-Grün macht Wien weiter zum Sozialmagneten - Problemverschärfung statt Problemlösung

In Wien leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, aber gleichzeitig 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und hier werden zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben der Mindestsicherung verursacht. Statt sich aber endlich um eine tatsächliche Problemlösung zu kümmern und das Thema bei der Wurzel zu packen, betreibt Rot-Grün mit oberflächlicher Kosmetik eine Problemverschärfung", so ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel: "In 217 Tagen angeblicher Verhandlungen hat das Wiener Mindestsicherungssystem 390 Millionen Euro verursacht und es wurde ein Enttäuschung präsentiert". Es sei keine Spur von einer grundlegenden Reform und tiefgreifenden Änderungen zu sehen. "So werden weiterhin jene nach Wien kommen, die möglichst viel bekommen aber möglichst wenig leisten wollen. Rot-Grün macht Wien damit weiter zum Sozialmagneten“, so Blümel: "Die Wiener Mindestsicherung kostet die Wienerinnen und Wiener täglich 1,8 Mio. Euro. Und dieses Summe wird weiterhin stark ansteigen. Denn nirgendwo sonst wird so freigiebig und großzügig Mindestsicherung vergeben wie in Wien."

„Und das obwohl die Zahlen und die Kritik des Rechnungshof mehr als eindeutig sind und einen klaren Handlungsauftrag an Rot-Grün darstellen“, so Blümel. Kleine Schritte in die richtige Richtung, wie strengere Regelungen bei Beschäftigungs- oder Ausbildungsnachweisen oder der Wegfall des 13. und 14. Bezugs bei der Dauerleistung, werden durch die insgesamte Reformverweigerung leider zunichte gemacht. "Andere Bundesländer haben die Probleme längst erkannt und Lösungen umgesetzt. Wir haben unsere Vorschläge immer wieder eingebracht, damit die Mindestsicherung endlich wieder zur kurzfristigen Überbrückungshilfe wird, statt zum bedingungslosen Grundeinkommen zu verkommen", so Blümel. Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sei ebenso notwendig wie die Voraussetzung, dass Mindestsicherung erst dann bezogen werden könne, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es brauche auch eine ernstzunehmende und umfassendere Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.

„Sozialleistungen sollen jene bekommen, die sie wirklich brauchen. Und nicht alle, die sie wollen. Gerechtigkeit sieht anders aus. Denn gerecht ist es jenen zu helfen, die wollen aber nicht können. Und nicht allen, die können aber nicht wollen. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen, die mit ihren Steuern und Abgaben unsere Systeme finanzieren. Der Beschäftigungsbonus könnte daher ein Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die Leistungswilligen sein, wenn gleichzeitig auch andere sinnvolle Schritte gesetzt werden würden. So wird jedoch das Wiener Mindestsicherungssystem weiterhin zu explodierenden Kosten und einem weiteren Anstieg der Bezieher führen. Arbeitsanreize müssen endlich wieder höher sein als Sozialanreize. Die letzten 217 Tage sind 217 enttäuschende Tage für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“, so Blümel abschließend.