Bild: Parlament

Direkte Demokratie und Transparenz

Wien leidet unter "Schein-Demokratie": Bei wichtigen Problemen haben Bürger nichts mitzureden. Wir fordern echte Bürgerbeteiligung - und haben mit unserem Persönlichkeits-Wahlrecht den ersten Schritt gesetzt!


Unsere Forderung: Hürden senken, Mitbestimmung erweitern

  • Modernes und gerechtes Wahlrecht für Wien – Jede Stimme ist gleich viel wert, die Vorzugsstimmenhürden werden gesenkt und Zweitwohnsitzer erhalten das Wahlrecht.
  • Stadtrat-Hearings nach dem Vorbild der Europäischen Union – Keine Stadträtin und kein Stadtrat soll in Zukunft ohne bestandenes öffentliches Hearing angelobt werden.
  • Klare Regeln für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Wien – Genau festgelegte Abläufe für Volksbefragungen und Bürgeranfragen achten die Wiener Bürgerinteressen.
  • Transparente Vorschriften für Volksbefragungen – So können alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch ihre Stimme abgeben und Manipulationen sind ausgeschlossen.
  • Mehr Bezirks-Demokratie für Wien – Durch verpflichtende Volksbefragungen, Bürgeranträge auf Bezirksebene sowie die Direktwahl des Bezirksvorstehers.

DIREKTE DEMOKRATIE UND TRANSPARENZ. IN WIEN.

Das Problem: Schein-Demokratie

Mitentscheiden dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Wien, wenn es um die Farbe der neuen U-Bahn-Linie geht. Bei wichtigen Entscheidungen, die ihren Bezirk und ihre Zukunft betreffen, haben die Bürgerinnen und Bürger nichts mitzureden. Die Bezirke sind zu Bittstellern der Rathaus-Regierung degradiert. Auch die Transparenz der Rathauspolitik lässt zu wünschen übrig: Eine gläserne Stadtverwaltung gibt es in Wien nicht. Geldflüsse sind schwer nachvollziehbar, Entscheidungen undurchsichtig.

Unsere Position: Mehr selbst entscheiden – Persönlichkeitswahlrecht nur bei der ÖVP Wien

Wir wollen echte Bürgerbeteiligung, damit die Menschen nicht nur zum Schein mitreden und mitbestimmen dürfen. Es soll nicht länger über die Köpfe der Menschen hinweg geplant und gebaut werden. Die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern – und nicht der Rathaus-Regierung. Wir sind die Partei der Persönlichkeiten und nicht die eines großen, anonymen Machtapparates. Wir wollen direkte Demokratie stärken. Daher hat die ÖVP Wien als einzige Partei in Wien das Persönlichkeitswahlrecht durch ein internes Vorzugsstimmensystem massiv gestärkt. Das bedeutet: Bei uns haben die Wählerinnen und Wähler damit die echte Wahl zwischen Menschen, die Verantwortung für Wien tragen sollen.