Bild: Münzrollen

Finanzen: weniger Schulden, mehr Transparenz

Rot-Grün hat sich den Schuldenstand der Stadt Wien schöngerechnet, die wahren Fakten werden vertuscht. Wir wollen ein sparsames, effizientes System mit mehr Transparenz!


Unsere Forderung: Kassasturz und transparente Berichte

  • Transparentes, bürgerfreundliches und verständlich aufbereitetes Budget
    • Mit einer monatlichen Veröffentlichung der Entwicklung der Steuereinnahmen
    • einem transparenten jährlichen Geschäftsbericht der Stadt Wien
    • einer jährlichen Darstellung, welches Ressort der Stadt wie viel Geld verbraucht
    • und einer nachhaltigen Konsolidierung des Wiener Budgets.
  • Kassasturz als Grundlage für eine solide Budgetplanung und Reformen – Verpflichtende Offenlegung der tatsächlichen Finanz- und Vermögenssituation der Stadt Wien.
  • Nachvollziehbare Subventionszahlungen – Durch einen jährlich vorzulegenden Subventionsbericht mit genauer Auflistung von 
    • Empfänger
    • Höhe der Summe
    • Subventionszweck
    • subventionsvergebender Stelle.
  • Transparente Darstellung – Die Zahlen der wichtigsten ausgegliederten Bereiche bzw. stadtnahen Einrichtungen samt deren Budget und Tätigkeitsbereichen (z. B. FSW, Wiener Stadtwerke, Wien Holding, waff, WWFF bzw. Wiener Wirtschaftsagentur, WWTF) sowie der Finanzierungsströme zu diesen Institutionen müssen einsehbar sein.
  • Modernes Beteiligungsmanagement für Unternehmen der Stadt Wien – Dies wird sichergestellt durch Effizienz und Professionalität im Management, klare strategische Zielvorgaben und Kontrollen durch das Wiener Stadtparlament.

WENIGER SCHULDEN, MEHR TRANSPARENZ. FÜR WIEN.

Das Problem: Schöngerechnete Zahlen

Der Schuldenstand der Stadt Wien ist in den vergangenen Jahren explodiert. Er beträgt insgesamt 4,88 Mrd. Euro. Während die SPÖ offiziell gegen Spekulanten wettert, verspielt sie in Wien weiterhin Steuergelder. Und rechnet den Menschen Schulden und Spekulationsverluste öffentlich schön. Höchst intransparent ist auch die Vergabe von Subventionen. Jedes Jahr entscheiden politische Gremien darüber, welche Organisationen mehrere 100 Mio. Euro Steuerzahlergeld erhalten. Hier ist mehr Transparenz gefordert.

Die Unternehmen im Einflussbereich der Stadtregierung sind ausgelagert und daher der politischen Kontrolle durch die Opposition entzogen. Es ist unklar, warum die Stadt bestimmte Unternehmen besitzt, welche Ziele sie damit verfolgt und was diese Unternehmen alles finanzieren müssen. Das Wiener Budget wird von der rot-grünen Stadtregierung so aufbereitet, dass es nicht einmal Experten verstehen. Es hat nur "eingeschränkte Aussagekraft", kritisieren die Fachleute des Rechnungshofes.

Unsere Position: Fairness für Steuerzahler

Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist nicht das Spielgeld von Parteien. Die Finanzgebarung muss sparsam, zweckmäßig und transparent erfolgen. Finanzflüsse müssen klar nachvollziehbar sein und der demokratischen Kontrolle unterliegen. Für Unternehmen im Eigentum der Stadt und für Beteiligungen braucht es eine klare Strategie. Die Bürgerinnen und Bürger sollen regelmäßig darüber informiert werden, wer warum welche Subventionen erhält.

Mehrfachförderungen sind zu vermeiden. Auf Basis einer Aufgabenreform soll eine konsequente Ausgabenreform erfolgen. Dabei müssen vor allem Einsparungen in der Stadtverwaltung vorangetrieben und Spielräume für sinnvolle Investitionen geschaffen werden. Das faktische Pensionsantrittsalter muss angehoben und das Bundesbeamten-Pensionsmodell auch auf Wien umgemünzt werden. Die Schuldenbremse darf nicht länger ein abstrakter Begriff sein, sondern muss durch konkrete Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden, denn weniger Schulden heißt mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger in Wien.