Bild: Handschellen

Sicherheit spüren

Rotgrün hat die Zügel bei der Sicherheit schleifen lassen. Aber: Lebensqualität braucht Sicherheit. Die wollen wir mit einem Sicherheits-Stadtrat und der Konzentration der Polizei auf Sicherheit statt Ordnungsfragen erreichen.


Unsere Forderung: Eine Adresse für Sicherheit in Wien

  • Ernennung eines Sicherheitsstadtrates und Vereinheitlichung der Ordnungsdienste – Klare Zuständigkeit für alle Sicherheitsfragen durch einen gemeinsamen Ansprechpartner.
  • Aufwertung der Polizei und Konzentration auf Sicherheitsthemen – Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten (z. B. Inkasso für Verkehrsdelikte, Lärmerregung, Fiakergesetz, Naturschutzgesetz, Fischereigesetz, Tierschutz- und Tierhaltegesetz, Jugendschutzgesetz oder Campierverordnung).
  • Stadtverschönerungsfonds und Anti-Spray-Aktion – Für ein sauberes, schönes und sicheres Wien wird vom Fonds in Fassaden, Auslagen, Eingänge investiert. Zusätzlich wird die Wiener Anti-Spray-Aktion nach Vorbild der erfolgreichen Kölner Anti-Spray-Aktion (Schwerpunkt Prävention, Kooperation der Geschädigten) etabliert.
  • Reduzierung der Bettelei – Verpflichtung zum Tragen eines behördlichen Ausweises für Straßenverkäufer, um Bettelei unter dem Vorwand des „Verkaufs“ von Zeitschriften oder Blumen zu verhindern.
  • Gegen Meldebetrug und Scheinmeldungen – Meldungen ohne Wissen der Eigentümer von Wohnungen werden z. B. durch Vorlage einer Kopie eines Lichtbildausweises des Unterkunftsgebers bekämpft.

SICHERHEIT SPÜREN. IN WIEN.

Das Problem: Vernachlässigte Sicherheit

Die Wiener Stadtregierung profitiert von den Leistungen der Polizei, spielt aber selbst Sicherheitsprobleme herunter. So ist Wien laut Verfassungsschutz ein Sammelpunkt extremer Islamisten mit mehreren Schläferzellen - ein Problem, das nicht länger schöngeredet werden darf. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Verwahrlosung von einzelnen Grätzeln und der Ausbreitung von Unsicherheit und Kriminalität. Im Stadtbild muss spürbar und sichtbar sein, dass es keine Nachsicht bei Verstößen gegen die Regeln des Zusammenlebens geben darf.

Die Stadtregierung sieht aber allzu oft weg. Allein die Reinigungskosten für Graffitischmierereien an rund 20.000 Gebäuden liegen bei mindestens 20 Mio. Euro. Auf Recht und Ordnung sollen sich die Menschen auch beim Meldewesen verlassen können: Illegale Scheinmeldungen müssen konsequent bekämpft werden. Für Sicherheitsfragen gibt es in Wien keine klare politische Zuständigkeit, sondern einen "Fleckerlteppich" an Verantwortlichkeiten und Regeln. Die Wiener Polizei wird mit erheblichen städtischen Verwaltungsaufgaben dabei behindert, sich den echten Sicherheitsproblemen in der Stadt zu widmen.

Unsere Position: Lebensqualität braucht Sicherheit

Sicherheit ist für uns ein unverzichtbarer Teil der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen in einer Stadt leben, in der man sich zu jeder Uhrzeit an jedem Ort der Stadt aufhalten kann, ohne Angst haben zu müssen. Die Tendenz zur Verwahrlosung mancher Straßenzüge muss gestoppt werden. Ein attraktives Stadtbild führt zur Hebung der Lebensqualität und zur Senkung der Kriminalitätsrate. Wien soll in das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes und in verstärkte Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln investieren. Politik und Verwaltung müssen ihre Kräfte für mehr Sicherheit bündeln.